RUMÄNIEN

Relevante Gesetze

Justitia, Rechtsbücher und ein Globus.
Justitia, Rechtsbücher und ein Globus.Bild: jessica45 / pixabay.com

Gemäß Artikel 49 der Verfassung Rumäniens genießen Kinder und junge Menschen einen besonderen Schutz sowie Unterstützung bei der Verwirklichung ihrer Rechte. Der Staat gewährt Zuwendung und Hilfe für die Betreuung kranker oder behinderter Kinder. Jugendlichen unter 15 Jahren ist die entgeltliche Anstellung nicht gestattet. Die öffentlichen Behörden verpflichten sich außerdem, dazu beizutragen, den jungen Menschen die freie Teilnahme am politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben zu ermöglichen.  

Gesetzliche Grundlage der Kinder- und Jugendpolitik in Rumänien ist das Nationale Jugendgesetz Nr. 350/2006 (veröffentlicht 27. Juli 2006). Das Gesetz stellt den erforderlichen juristischen Rahmen dar, um angemessene Bedingungen zur sozialen und beruflichen Eingliederung der Jugendlichen entsprechend ihrer Bedürfnisse und Bestrebungen zu schaffen. So werden Grundsätze, Verwaltung und die Finanzierung für Aktivitäten zur Durchführung der nationalen Jugendpolitik festgelegt.

Das Jugendgesetz definiert die Bereiche der Jugendpolitik und legt die darin enthaltenen Aufgaben des Staates fest, um:

  • den Jugendlichen gesellschaftliche Partizipation, uneingeschränkten Zugang zur Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben, Mobilität und sozialen Schutz zu gewährleisten,
  • soziale Inklusion, ehrenamtliche Jugendarbeit, Unternehmensgründungen und den interkulturellen Dialog zu fördern,
  • Rassismus, Xenophobie und Intoleranz unter Jugendlichen zu bekämpfen.   

Darüber hinaus existiert eine Reihe kinder- und jugendrelevanter Gesetze sowie Verordnungen: 

  • Bildungsgesetz Nr. 84 vom 24. Juli 1995 (zuletzt 2010 aktualisiert)
  • Wohnungsgesetz Nr. 114 vom 11. Oktober 1996
  • Gesetz Nr. 197 vom 17. November 1997 über die Einführung des jährlich stattfindenden Teenager-Tages
  • Regierungsverordnung Nr. 26 vom 30. Januar 2000 über die Verbände und Stiftungen bestätigt durch das Gesetz Nr. 246 vom 18. Juli 2005.
  • Gesetz Nr. 76 vom 16. Januar 2002 über die Arbeitslosenversicherung und Beschäftigungsförderung; Kapitel V zur Stimulation der Erwerbsbeteiligung von sozialer Ausgrenzung bedrohter junger Menschen
  • Dringlichkeitserlass Nr. 195 vom 27. Dezember 2001 über die Bereitstellung von Geldern zur Finanzierung von Wohnung und Sporthallen für junge Menschen bestätigt durch das Gesetz Nr. 195 vom 16. April 2002
  • Gesetz Nr. 646 vom 7. Dezember 2002 über die staatliche Unterstützung von jungen Menschen im ländlichen Raum
  • Gesetz Nr. 116 vom 15. März 2002 über die Prävention und Bekämpfung sozialer Ausgrenzung
  • Volontariats-Gesetz Nr. 195 vom 20. April 2001 abgeändert und ergänzt durch die Regierungsverordnung Nr. 58 vom 22. August 2002, bestätigt durch das Gesetz Nr. 629 vom 19. November 2002 und nochmals abgeändert und ergänzt durch das Gesetz Nr. 339 vom 17. Juli 2006
  • Gesetz Nr. 146 vom 1. April 2002 über die rechtliche Regelung der Jugend-Kreisstiftungen abgeändert durch den Dringlichkeitserlass Nr. 166 vom 20. November 2002
  • Gesetz Nr. 53 vom 24. Januar 2003 (Arbeitsgesetzbuch), abgeändert und ergänzt durch das Gesetz Nr. 40 vom 31. März 2011; Arbeitsschutz- und Zeitgesetz für junge Menschen
  • Gesetz Nr. 272 vom 21. Juni 2004 über den Schutz und die Förderung der Rechte von Kindern
  • Gesetz Nr. 425 vom 25. Oktober 2004 zur Einführung des Nationalen Jugendtags
  • Gesetz Nr. 279 vom 5. Oktober 2005 über die Ausbildung am Arbeitsplatz
  • Gesetz Nr. 351 vom 21. Juli 2006 über die Gründung, Organisation und Funktion des Nationalen Jugendrates Rumäniens 
  • Gesetz Nr. 333 vom 17. Juli 2006 über die Gründung von Jugendinformations- und Beratungszentren
  • Gesetz Nr. 396 vom 30. Oktober 2006 über die Gewährung finanzieller Mittel zur Familiengründung
  • Regierungsverordnung Nr. 669 vom 24. Mai 2006 über die Nationale Strategie zur sozialen Eingliederung junger Menschen, die das Kinderschutzsystem verlassen
  • Gesetz Nr. 72 vom 26. März 2007 über die Beschäftigung von Schülern und Studenten
  • Gesetz Nr. 287 vom 17. Juli 2009 (Familienrecht, erstes Buch des Zivilgesetzbuches)
  • Regierungsverordnung Nr. 776 vom 28. Juli 2010 über die Organisation und Funktion der Jugendbezirksämter
  • Regierungsverordnung Nr. 11 vom 9. Januar 2013 über die Organisation und Funktion des Ministeriums für Jugend und Sport
  • Regierungsverordnung Nr. 502 vom 13. Juli 2017 über die Organisation und Funktion der Kinderschutzkommission

Rumänien hat die Internationale Kinderrechtskonvention 1989 sowie das Übereinkommen Nr. 182 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (2000) der International Labour Organization (ILO) unterschrieben und ratifiziert.

Link

http://legislatie.just.ro/Public/Acasa  - Gesetzesportal: Kinder- und jugendrelevante Gesetze und Verordnungen

Altersbezogene gesetzliche Regelungen

Als junge Menschen gelten in Rumänien Personen im Alter von 14-35 Jahre.
Kind ist, wer das 14.  Lebensjahr noch nicht erreicht hat.
Jugendlicher ist wer zwischen 14 und 18 Jahre alt ist.   

  • Schulpflicht: bis einschließlich 10. Klasse
  • Mindestalter zum legalen Erwerb oder Verbrauch von alkoholischen Getränken sowie Tabakwaren: 18 Jahre
  • Mindestalter für Beschäftigung: 16 Jahre
  • Wahlrecht: 18 Jahre

Führerscheinerwerb

  • Moped: 16 Jahre
  • Auto: 18 Jahre
  • LKW: 18 Jahre
  • Motorrad: 24 bzw. früher, wenn mindestens 2 Jahre Erwerb des Autoführerscheins gilt
  • Bus: 24 Jahre

Links

https://www.edu.ro/descriere - Webseite des rumänischen Ministeriums für Bildung mit Informationen zum Bildungssystem (Sprachauswahl oben rechts)
http://www.copii.ro/?lang=en - Webseite der Nationalen Behörde für den Schutz der Kinderrechte und Adoption